Das Töten beenden!
In der Ukraine, im Jemen, in Mali, in Kurdistan und in vielen weiteren Orten der Welt ist Krieg. Menschen sterben, müssen fliehen oder werden zum Militärdienst gezwungen. Das Töten muss ein Ende haben - überall! Daher ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien aus Strausberg und Umgebung dazu auf, am 9. April gemeinsam auf die Straße zu gehen und für Abrüstung und Frieden zu demonstrieren. Damit wird an die Tradition der Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft. Damals wie heute ist die Gefahr eines Atomkrieges real.
Russlands Angriff auf die Ukraine ist Auslöser, aber auch Vorwand für die massivste Aufrüstung und Militarisierung Russlands, der Ukraine und der NATO-Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Den Vorrang militärischer vor ziviler Konfliktlösung und die Erhöhung von Militärausgaben lehnen wir ab.
Die Lehren aus der eigenen Kriegsschuld und dem deutschen Faschismus im zwanzigsten Jahrhundert sowie das Friedensgebot des Grundgesetzes stehen der durch Bundesregierung und Bundestag beschlossenen massiven Aufrüstung entgegen. Statt Militarisierung wären humanitäre Hilfe und ein Schuldenerlass für die Ukraine dringend geboten!
Militarisierung und Aufrüstung gehen auch an Strausberg nicht vorbei: Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUMAM) wurde am Bundeswehrstandort bereits im November 2022 ein multinationales Kommando für spezialisierte Ausbildung ukrainischer Streitkräfte eingerichtet. Am Standort Strausberg findet die EUMAM-Leitung und -Koordinierung statt. Damit wurde die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung betreten. Als Bevölkerung der Region verlangen wir von Politik und Bundeswehr Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge in dieser Mission.
Seit 300 Jahren ist Strausberg ein Militärstandort. Seit 2013 sitzt hier das Kommando Heer. Im letzten Jahr wurde hier ein neues Regiment zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Abwehr) in Dienst gestellt. Bis 2028 sollen 700 Millionen Euro in den Standort investiert werden, nicht zuletzt für IT-Infrastruktur und weitere Projekte der Bundeswehr.
Statt immer weiterer Investitionen in die Bundeswehr brauchen wir endlich ein Sondervermögen für Bildung, Gesundheit und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Denn nur eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft kann Frieden schaffen - die Bundeswehr nicht!
Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen :
- Das Töten beenden!
- Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE und anderen!
- Diplomatische Lösungen vor Waffenlieferungen!
- Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet und vollständige Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine!
- Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands!
- Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und Kriegsdienstverweigerern!
- Kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr!
- Aufrüstung und Militarisierung stoppen!
- Atomkrieg verhindern! UN-Atomwaffenverbotsvertrag vorantreiben!
- Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um die Klimakatastrophe zu stoppen und Kriege um Ressourcen zu verhindern!
Wir haben einen klaren antifaschistischen Grundkonsens und werden Nazis, Rassist*innen und Sexist*innen den Zugang zur Veranstaltung verweigern. Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft, denn das ist die Grundvoraussetzung für wirklichen Frieden.